Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. Februar 2010 um 22:06 Uhr

Wir freuen uns, wenn Sie sich als Mitglied bei Hotspots24 registrieren und die Dienste, die wir Ihnen bei Hotspots24 anbieten, nutzen. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Dienste ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen ("Allgemeine Nutzungsbedingungen") erbringen und Sie sich mit unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären, wenn Sie sich bei uns registrieren.

Punkt 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
   
   
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   
   Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbedingung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei die Gratis Dienste in erster Linie Verbrauchern zur Verfügung stehen sollen.
   
   
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Punkt 2 Registrierung

1. Nutzungsberechtigt bezüglich der Hotspots24 Dienste ist nur derjenige Nutzer, der das Registrierungsformular vollständig, wahrheitsgemäß mit seinen aktuellen Personenangaben ausfüllt.
   
   
2. Jeder Unternehmer darf sich nur einen Benutzeraccount anlegen. Mehrfachregistrierungen sind unter keinen Umständen gestattet. Benutzer, die sich mehr als einen Benutzeraccount anlegen, können ohne Vorwarnung mit allen Accounts gesperrt und von der Teilnahme bei Hotspots24 auch in Zukunft ausgeschlossen werden. Ausgenommen hiervon sind kostenpflichtige Accounts.
   
   
3. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Login-Namens sowie seines Kennwortes und trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Login-Namen erfolgen.
   
   
4. Sollte sich jemand unbefugt des Login-Namens des Nutzers bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist Hotspots24 unverzüglich davon zu unterrichten. Hierzu soll sich der Benutzer des Online-Formulars bedienen.

Punkt 3 Datenschutz

1. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten werden im Rahmen des geltenden Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet.
   
   Auf Antrag können die zur Verfügung gestellten Daten des Nutzers gelöscht und von der weiteren Verwendung ausgeschlossen werden.
   
   Hotspots24 stellt bestimmte anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter auch Sponsorpartnern - für demografische Zwecke zur Verfügung. Personenbezogene Daten werden von Hotspots24 nicht an Dritte weitergegeben.
   
   
2. Die Daten werden unter Einhaltung des Datenverarbeitungsregisters (DVR) zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennung verwertet.

Punkt 4 Nutzungsbedingungen

1. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, sämtliche Hotspots24 Dienste nicht zu missbrauchen, insbesondere um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf eine andere Art und Weise zu verletzen.
   
   Unzulässig ist ferner, sich als Mitarbeiter oder Vertreter von Hotspots24 auszugeben und dadurch personenbezogene Daten anderer Nutzer zu erlangen. Für den Fall der Zuwiderhandlung behält sich Hotspots24 einen sofortigen Ausschluss des Nutzers vor.
   
   
2. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
   
   
3. Bei Konflikten zwischen zwei oder mehreren Nutzern, ist es diesen untersagt, diese Konflikte der Öffentlichkeit preiszugeben, z.B. als Thema eines Artikels oder Kommentare. Bei Zuwiderhandlung behält sich Hotspots24 ebenfalls den sofortigen Ausschluss vor. Im übrigen tritt Hotspots24 nicht als Vermittler zwischen den Streitenden auf. Hotspots24 behält sich des weiteren vor, Beiträge oder Profile aller Beteiligten zu löschen.
   
   
4. Den Nutzern der Hotspots24 Dienste ist es strengstens untersagt, mit Hilfe von Spam und anderen Arten des Internet-Missbrauchs Neukunden anzuwerben. Kommt es diesbezüglich zu Beschwerden, behält sich Hotspots24 die sofortige Beendigung und Löschung der Mitgliedschaft der betroffenen Nutzer/Verwender vor. Die Beendigung der Mitgliedschaft hat ein Verbot der wiederholten Registrierung zur Folge.
   
   
5. Die Nutzer sind angehalten, sich umgehend mit Hotspots24 in Verbindung zu setzen, sofern sie einem "Spammer" zum Opfer gefallen sind.

Punkt 5 Inhalte und Äußerungen

1. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte und/ oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder abzuloaden, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Österreich verstoßen. Dies trifft insbesondere auf Inhalte/ Äußerungen mit beleidigendem Charakter, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art zu. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
   
   Sofern auf unserer Homepage und ihren Webseiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt werden, gilt für diese Links folgendes:
   
   Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Webseite und machen uns diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Zugleich stellen wir ausdrücklich klar, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der linkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage und ihren Webseiten unmittelbar oder mittelbar erwähnten Links und Linkanbieter.
   
   
2. Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt seiner Äußerungen verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass er nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht, bzw. uploadet oder übermittelt, für die er die dazu erforderlichen Rechte besitzt.
   
   
3. Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Hotspots24 Dienste ermöglichen. Bei Verstößen erfolgt ein sofortiger Ausschluss des Nutzers und Löschung aller Daten des Nutzers.
   
   
4. Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. Hotspots24 übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust.

Punkt 6 Haftung und Gewährleistung

1. Hotspots24 haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von Hotspots24 verwaltet werden. Hotspots24 distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten dieser Darstellungen.
   
   
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Hotspots24 auf die nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschadens. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
   
   Gegenüber Unternehmen haftet Hotspots24 bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
   
   Die Haftbeschränkungen gelten nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Nutzers.
   
   
3. Hotspots24 gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/ oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.
   
   
4. Eine Haftung von Hotspots24 und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern Hotspots24 nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
   
   Hotspots24 haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.
   
   
5. Für die kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste von Hotspots24 wird keine Gewährleistung, insbesondere in der Form übernommen, dass die Dienste für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder pünktlich sind.

Punkt 7 Rechnungslegung für kostenpflichtige Dienste

1. Die Rechnung von Hotspots24 gilt als akzeptiert wenn sie nicht spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum schriftlich reklamiert wird.
   
   
2. Rechnungsstellung für kostenpflichtige Pakete erfolgt nach Freischaltung der Hotspots24 Dienste. Die Rechnungsbegleichung ist nicht abhängig von der Laufzeit eines Vertrages. Bei einer längeren Laufzeit, z. B. über mehrere Jahre, ist der Rechnungsbetrag trotzdem sofort fällig.
   
   
3. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von Hotspots24 den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 5,00 Euro (netto) zu tragen.
   
   Bei Rücklastschriften kann Hotspots24 den Restbetrag der Rechnung zuzüglich der entstandenen Retourengebühren sofort zur Einforderung bringen, für das ganze Jahr im voraus.
   
   Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig (egal um welchen Auftrag es sich handelt), kann Hotspots24 die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zu unseren Diensten, sowie sämtliche auf unserer Seite befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe Dritter sperren.
   
   Setzt Hotspots24 den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die Hotspots24 unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist Hotspots24 berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen.
   
   Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10 % per anum berechnet.

Punkt 8 Vertrag mit Widerrufsklausel

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber Hotspots24 zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
   
   
2. Der Vertrag für kostenpflichtige Dienste wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres, abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann den Vertrag, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen. Verträge, die nicht gekündigt werden, verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr.
   
   
3. Hotspots24 behält sich vor, mit der Durchführung des Nutzungsvertrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

Punkt 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.
   
   Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz Innsbruck. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
   
   
2. Hotspots24 ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Hotspots24 wird den Nutzer hierüber auf dieser Webseite informieren. Der Nutzer hat dann das Recht, das Nutzungsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Hinweises zu kündigen. Ferner steht Hotspots24 das jederzeitige Änderungsrecht an den Hotspots24-Diensten zu.
   
   
3. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst Nahe kommt.